Anti-Korruption

Korruption in der öffentlichen Verwaltung untergräbt nicht nur das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Funktionsfähigkeit, Seriosität staatlicher Behörden sowie ihrer Bediensteten, sondern begünstigt auch die Bereicherung Einzelner auf Kosten der Allgemeinheit.

Unter Korruption versteht man den Missbrauch einer amtlichen Funktion zur Erlangung eines persönlichen Vorteils. Auch eine entsprechende Handlung mit Vorteil für Dritte ist davon erfasst. Die Allgemeinheit erleidet hierbei einen mittelbaren oder unmittelbaren Schaden. Mit Korruption ist ebenfalls die Verleitung eines Amtsträgers zu einem solchen Missbrauch gemeint. Korruption ist in der Regel strafbar und zieht Sanktionen für den an der Korruption beteiligten Amtsträger nach sich.

Der Freistaat Sachsen wirkt Korruption entgegen.

Im Sächsischen Staatsministerium des Innern (SMI) nimmt die Stabsstelle Innenrevision unter anderem Aufgaben der Korruptionsprävention wahr.

Falls Sie sich nicht direkt mit einer Anzeige an die Strafverfolgungsbehörden wenden wollen (zum Beispiel an die Online-Wache der Polizei), gibt es die folgenden zwei Möglichkeiten, wie Sie das SMI als Bürger, Mitarbeiter eines Unternehmens oder einer sonstigen Einrichtung über einen Korruptionsverdacht informieren können:

Sie haben zwei Möglichkeiten: Sie können uns Ihren Hinweis namentlich oder auch anonym mitteilen. Datenschutzrechtliche Bestimmungen kommen bei einem anonymen Hinweis nicht zur Anwendung, da in diesem Fall keine personenbezogenen Daten verarbeitet werden.

Möchten Sie sich namentlich äußern, ist für die Bearbeitung Ihres Anliegens nach den datenschutzrechtlichen Vorschriften im Fall der erforderlichen Weiterleitung Ihres Anliegens an eine andere Behörde Ihre Einwilligung nach Artikel 6 (1) der Datenschutz-Grundverordnung erforderlich. Bitte berücksichtigen Sie dazu auch unsere datenschutzrechtlichen Hinweise. Ohne Ihre Einwilligung, für die wir Ihnen dann im konkreten Fall ein entsprechendes Formular zusenden, ist eine weitere Bearbeitung nicht möglich.

Stellt sich aufgrund des Hinweises ein konkreter Korruptionsverdacht heraus, sind die Strafverfolgungsbehörden für die weiteren Ermittlungen zuständig. Wir geben dann Ihre personenbezogenen Daten an die Strafverfolgungsbehörden weiter.

Bitte beachten Sie ergänzend die weitergehenden datenschutzrechtlichen Hinweise. Bedenken Sie, dass nicht nur Ihnen als Hinweisgeber, sondern auch dem Verdächtigten Informationsrechte nach der Datenschutz-Grundverordnung zustehen. Es wird jedoch von einer Information der betroffenen Person abgesehen, soweit und solange dies zur Verfolgung von Straftaten notwendig ist.

Falls Sie allgemein eine Anlaufstelle oder einen Ansprechpartner im SMI suchen oder Sie sonst Fragen allgemeiner Art haben, wenden Sie sich bitte an den Bürgerbeauftragten, der Ihnen gerne entsprechend weiterhilft. Er ist die Anlaufstelle für Rat suchende Bürger. Seine Aufgabe ist die allgemeine, wegweisende Beratung.