Periodischer Sicherheitsbericht

Die Sächsische Staatsregierung möchte das Parlament und die Öffentlichkeit umfassender als bisher über die Sicherheitslage im Freistaat Sachsen informieren. Dafür haben die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag (2019-2024) die Erstellung eines regelmäßig erscheinenden Periodischen Sicherheitsberichts (PSB) beschlossen. Zur Erarbeitung dieses Berichts wurde eine gemeinsame Geschäftsstelle (GS-PSB) des Sächsischen Staatsministeriums des Innern und des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung eingerichtet, welche mit insgesamt vier Bediensteten besetzt ist.

Den durch die GS-PSB erarbeiteten Ersten PSB für den Betrachtungszeitraum 2017 bis 2021 veröffentlichte die Staatsregierung im April 2023. Gegenwärtig laufen die notwendigen Vorbereitungen für die Erstellung des Zweiten PSB, welcher bis Ende 2024 fertiggestellt sein soll. Dieser Bericht wird erneut das statistische Datenmaterial von der Polizei und der Justiz (Hellfeld) mit aktuellen Erkenntnissen aus der kriminologischen Forschung (Dunkelfeld) verknüpfen sowie darüber hinaus vier Schwerpunktthemen einer tiefergehenden Analyse unterziehen. Dazu zählen die Kinder- und Jugendkriminalität, die politisch motivierte Kriminalität, geschlechtsbezogene Kriminalität gegen Frauen und LSBTTIQ sowie Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Durch die zusammenfassende Gegenüberstellung verschiedener Datenquellen, die Einbeziehung diverser Akteurinnen und Akteure aus den Bereichen der Kriminalitätsbekämpfung und Kriminalprävention sowie eine zwischen den beteiligten Ministerien abgestimmte Interpretation aller Befunde skizziert der PSB faktenbasiert und objektiv die Kriminalitätslage sowie die ergriffenen Maßnahmen zur Kriminalitätskontrolle in Sachsen.

Sowohl staatliche als auch zivilgesellschaftliche Institutionen finden im Ersten und bald auch Zweiten PSB eine objektive Datengrundlage für ihre strategischen Entscheidungen. Darüber hinaus ist dessen gebündelte Darstellung von Statistiken eine Basis für weiterführende wissenschaftliche Studien. Damit bietet der PSB für Sachsen breit gefächerte Datenuntersuchungen sowie Hintergrundwissen für Parlament und Öffentlichkeit und schließt eine Lücke in der sächsischen Kriminalitätsanalyse.