Staatsministerium des Innern - Datenschutz
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Datenschutz

Jedermann hat ein verfassungsrechtlich garantiertes »Recht auf informationelle Selbstbestimmung«, das heißt jede betroffene Person darf im Regelfall frei und unabhängig entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen ihre persönlichen Lebenssachverhalte offenbart werden. Im öffentlichen Bereich wirkt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Abwehrrecht gegenüber dem Staat und bietet Schutz vor unzulässiger, vor allem jedoch vor übermäßiger Verarbeitung personenbezogener Daten durch staatliche Stellen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist jedoch nicht schrankenlos gewährleistet. Deshalb muss der Einzelne grundsätzlich auch Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen.

Rechtsgrundlagen

Das Sächsische Datenschutzgesetz (SächsDSG) trifft allgemeine Datenschutzregelungen für den öffentlichen Bereich (Behörden und sonstige öffentliche Stellen) im Freistaat Sachsen. Daneben enthalten auch viele Bundes- und Landesgesetze fachbezogene ("bereichsspezifische") Datenschutzregelungen. Für den nicht-öffentlichen (privaten) Bereich gelten vor allem Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes.  Ab 25. Mai 2018 gilt die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG – die Datenschutz-Grundverordnung. Sie wird ab diesem Zeitpunkt eine der wichtigsten Rechtsquellen des Datenschutzes in allen Mitgliedsstaaten der EU sein.

Wem obliegen welche Aufgaben?

Das Sächsische Staatsministerium des Innern nimmt im Bereich Datenschutz gesetzgeberische Aufgaben wahr. Es ist zuständiges Ressort für das allgemeine Datenschutzrecht im Freistaat Sachsen, aktuell insbesondere für den Gesetzentwurf zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Landtags-Drucksache 6/10918). Außerdem wirkt das Sächsische Staatsministerium des Innern an der fachspezifischen Datenschutzrechtsetzung auf Landes- sowie der fachübergreifenden und der fachspezifischen Datenschutzrechtsetzung auf Bundes- und EU-Ebene mit.

Für die Einhaltung des Datenschutzes ist jede Stelle, ob öffentlich oder privat, selbst verantwortlich.

Für die Kontrolle der Einhaltung des Datenschutzes bei öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen im Freistaat Sachsen ist der Sächsische Datenschutzbeauftragte zuständig. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unabhängig. Jeder kann sich an ihn wenden, wenn er der Ansicht ist, bei der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch eine öffentliche Stelle in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt worden zu sein. Und niemand darf dadurch benachteiligt oder gemaßregelt werden.

Themenportal Datenschutzrecht

Das in der Sächsischen Verfassung verankerte Grundrecht auf Datenschutz war bisher und ist auch künftig durch die öffentlichen Stellen des Freistaates Sachsen zu beachten. Jedoch kommen auf die Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen ebenso wie auf die Kommunen und Landkreise des Freistaates Sachsen insbesondere durch die ab 25. Mai 2018 geltende Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG – die Datenschutz-Grundverordnung – neue Herausforderungen zu, denen es sich bereits jetzt zu stellen gilt. Das Sächsische Staatsministerium des Innern informiert deshalb in einem Themenportal Datenschutzrecht die öffentlichen Stellen des Freistaates Sachsen über datenschutzrechtliche Grundlagen, gibt Hilfestellung für die Anpassung ihres Verwaltungshandelns an die Datenschutz-Grundverordnung und zeigt die wichtigsten Handlungserfordernisse auf.

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Kontakt

Ihre Kontaktmöglichkeiten zum Sächsischen Staatsministerium des Innern: 

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