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Datenschutz

Das Sächsische Staatsministerium des Innern nimmt im Bereich Datenschutz gesetzgeberische Aufgaben wahr. Es ist zuständiges Ressort für das allgemeine Datenschutzrecht im Freistaat Sachsen, insbesondere für das Sächsische Datenschutzdurchführungsgesetz. Außerdem wirkt das Sächsische Staatsministerium des Innern an der fachspezifischen Datenschutzrechtsetzung auf Landes- sowie der fachübergreifenden und der fachspezifischen Datenschutzrechtsetzung auf Bundes- und EU-Ebene mit.

Für die Einhaltung des Datenschutzes ist jede Stelle – ob öffentlich oder privat – selbst verantwortlich.

Für die Kontrolle der Einhaltung des Datenschutzes bei öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen im Freistaat Sachsen ist der Sächsische Datenschutzbeauftragte zuständig. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unabhängig. Jeder kann sich an ihn wenden, wenn er der Ansicht ist, bei der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch eine öffentliche Stelle in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt worden zu sein. Und niemand darf dadurch benachteiligt oder gemaßregelt werden.

Themenportal Datenschutzrecht für öffentliche Stellen

Seit 25. Mai 2018 ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung auch im Freistaat Sachsen unmittelbar anwendbares Recht. Zur Unterstützung der öffentlichen Stellen im Freistaat Sachsen hat das SMI Informationen und Hinweise zum Datenschutzrecht unter www.datenschutzrecht.sachsen.de bereitgestellt. Das Themenportal soll die öffentlichen Stellen insbesondere mit den wesentlichen und besonders relevanten Inhalten der neuen Datenschutzvorschriften vertraut machen. Für die praktische Umsetzung werden Arbeitsmaterialien, wie z. B. Checklisten, bereitgestellt, in der Rubrik »FAQ« häufig gestellte Fragen der Nutzer beantwortet. Das Themenportal wird kontinuierlich den aktuellen Entwicklungen angepasst.

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Kontakt

Ihre Kontaktmöglichkeiten zum Sächsischen Staatsministerium des Innern: 

© Sächsisches Staatsministerium des Innern